Rechtsprechung
| BGH, 08.04.1959 - 2 StR 59/59 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 21.01.1958 - GSSt 4/57
Fehlerhafte Zeugenbelehrung
Auszug aus BGH, 08.04.1959 - 2 StR 59/59
Auf die Verletzung des § 55 Abs. 2 StPO braucht nicht eingegangen zu werden, da hierauf die Revision nicht gestützt werden kann (BGHSt 11, 213). - RG, 18.09.1930 - II 548/29
1. Zum Verhältnis von § 21 der VO. über die Bildung von Betriebsvertretungen im …
Auszug aus BGH, 08.04.1959 - 2 StR 59/59
Des gilt auch, wie in der Entscheidung RGSt 64, 298 dargelegt ist, in einem Verfahren wegen Bestechung nach § 331 StGB, wann gegen den angeklagten Beamten aus subjektiven Gründen nicht der Tatbestand des § 332 StGB, sondern nur des § 331 StGB feststellbar ist.